Stellungnahme Januar 2011

Boltenhagen – 7. Februar 2011

Liebe Bürger/-innen, Freunde und Unterstützer,

ereignisreiche Wochen liegen hinter uns. Seit dem Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufhebung der Amtsfreiheit unserer Gemeinde ist viel passiert. Ich habe Widersprüche gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung eingelegt, eine Einwohnerversammlung am 06.01.2011 durchgeführt, eine Bürgerinitiative hat sich für die Durchführung eines Bürgerentscheides gebildet, die Gemeindevertretung hat das Thema „Amtsfreiheit“ am 27.01.2011 erst einmal von der Tagesordnung genommen und die Landrätin hat am 03.02.2011 eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchgeführt.

Ich habe viele Mails und Anrufe erhalten, Fragen wurden mir gestellt und ich wurde gebeten, meine Meinung dazu zu sagen.

Zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerentscheides für oder gegen den Erhalt der Amtsfreiheit wird sich die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde äußern. Ich habe lediglich die Unterschriftenlisten zu prüfen und dann eine Beschlussvorlage zu fertigen. Diese wird dann mit einer Stellungnahme der Rechtsaufsicht versehen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Äußerungen von einzelnen Gemeindevertretern, dass sie selbst nichts machen könnten und dass das Innenministerium allein entscheidet, kann ich nicht nachvollziehen. Sie selbst waren es, die durch den Beschluss vom 16.12.2010 das Innenministerium zum Handeln aufforderten!

In der Einwohnerversammlung am 06.01.2011 kam es in den Wortmeldungen der Bürger eindeutig zum Ausdruck, dass sie gefragt werden wollen, wenn es um so wichtige Gemeindeangelegenheiten geht. In den Redebeiträgen der Bürger kam klar zum Ausdruck, dass die Gemeindevertretung hier den Bürgermeister loswerden will. Andere Gründe spielen gar keine Rolle. Auch die Argumente von Hans-Otto Schmiedeberg (CDU-Fraktionsvorsitzender) sorgten nur für Heiterkeit und Kopfschütteln. Er selbst war seit 20 Jahren ein Verfechter des Erhalts der Amtsfreiheit und warb für seine CDU-Liste bei der letzten Kommunalwahl 2009 dafür! Jetzt sprach er davon, dass es doch für jeden Bürger zumutbar wäre, die drei Kilometer nach Klütz zu fahren. Schließlich machen dies ja Erstklässler in der Gegenrichtung an 200 Tagen im Jahr auch. Einer seiner Listenkollegen schrieb in einem Leserbrief der Ostsee-Zeitung, dass doch nur die Schreibstube von Boltenhagen nach Klütz verlegt wird.

Ich kann dazu nur sagen, dass der Erhalt einer Schreibstube sicher keine wichtige Gemeindeangelegenheit ist. Gerade Hans-Otto Schmiedeberg hat sich immer sehr abfällig über die Zusammenlegung mit Klütz geäußert und selbst der CDU-Ortsverband Boltenhagen hat 20 Jahre gebraucht, bis er sich erstmals im September 2010 mit den Kollegen aus Klütz traf! 20 Jahre ist auch Hans-Otto Schmiedeberg schon Gemeindevertreter, er hat sicher die Geschicke der Gemeinde mitbestimmt. Aber man muss auch wissen, wann es genug ist!

In der Bürgerfragestunde der Sitzung vom 27.01.2011 haben die Initiatoren für einen Bürgerentscheid über 400 Unterschriften an Christian Schmiedeberg übergeben. Für einen Bürgerentscheid müssen 10% der Wahlberechtigten dies fordern. In Boltenhagen hätten ca. 235 Bürger unterschreiben müssen, 407 waren es in 10 Tagen. Herr Büchner sagte, dass es noch mehr geworden wären, wenn etwas mehr Zeit gewesen wäre. Die legitime Forderung lautet: Fragt die mündigen Bürger nach ihrer Meinung!

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Christian Schmiedeberg, hat auf eine Frage eines Bürgers geantwortet, dass er es nicht ausschließen kann, bereits im Sommer 2009 im Sportverein gesagt zu haben, „dass der Bürgermeister weg muss!“

Ich meine, dass er sich durch diese Forderung bereits selbst disqualifiziert hat. Wie kann er sich nur in dieser Art und Weise öffentlich äußern? Seine Grundhaltung ist mir persönlich ja bekannt, er hat mir auch schon Nachrichten geschickt, in denen er meinen Rücktritt forderte. Offensichtlich ist er sich seiner besonderen Verantwortung als Vorsitzender der Gemeindevertretung und Vertreter der obersten Dienstbehörde des Bürgermeisters nicht bewusst.

Für ihn und seinen Bruder habe ich einen Lösungsvorschlag: Gebt Eure Mandate zurück und ihr werdet sehen, dass wieder Ruhe in Boltenhagen einzieht!

Diesen Lösungsvorschlag habe ich im übrigen auch dem Berater der Innenministeriums, Herr Jändling, unterbreitet. Schade, dass er dies nicht in seinen Bericht aufgenommen hat.

Gegenüber dem Berater hatte ich auch vorgeschlagen, das Herr Heinz-Dieter Schultz sein Mandat zurückgeben sollte. Er hat während seiner Amtszeit als Bürgermeister durch ein Grundstücksgeschäft der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen einen sehr hohen finanziellen Schaden zugefügt. Die Gemeindevertretung hatte ihm seinerzeit nicht den Streit verkündet, so dass jetzt nicht seine Haftpflichtversicherung für den Schaden eintritt, sondern Steuergelder dafür eingesetzt werden müssen! Ich meine, dass er die moralische Verantwortung dafür übernehmen sollte.

Liebe BürgerInnen und Freunde,

ich erinnere noch einmal daran, dass der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes noch bis zum 11.02.2011 in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme ausliegt. Nur wer sich selbst informiert, kann sich dazu äußern.

Ich würde mich freuen, wenn Sie/ihr weiterhin die Gelegenheit nutzt/-en und mir persönlich oder auch per Mail unter info@olafclaus.de Ihre/eure Meinung sagt/sagen.

Ihr Olaf Claus