Boltenhagen – 25. Februar 2011

Eigentlich gibt es nichts Neues in Boltenhagen, eher im Gegenteil. Denn die CDU, mit ihrem Vorsitzenden Hans-Otto Schmiedeberg an der Spitze, kämpft weiter ihren aussichtslosen Kampf gegen den Bürgermeister. Diesmal nahm er sich die Sitzung des Finanzausschusses zum Anlass um einen weiteren Schlag, wie immer unter der Gürtellinie, gegen den Bürgermeister zu führen. Aber unter der Gürtellinie heißt bei ihm offenbar immer noch auf Augenhöhe!

Was war geschehen? Ein Ausschussvorsitzender beruft eine Sitzung ein. Er ist dabei an die Festlegungen der Kommunalverfassung M-V (§29 Abs. 1 bis 4 und 8, §30 und 31 Abs. 1 und 2, §36) gebunden. Er hat im Benehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung festzulegen. Hans-Otto Schmiedeberg hat sich nicht an die Kommunalverfassung gehalten, d.h. diese Sitzung ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Er hat einen Haushaltsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, der weder durch den Bürgermeister noch durch einen der stellv. Bürgermeister autorisiert war. Die geforderten Bestandteile einer Haushaltssatzung wie durch die Kommunalverfassung gefordert, waren nicht vorhanden. Genauso gut hätte er einen Stapel Altpapier auf die Tagesordnung setzen können.

Aber dieser nicht autorisierte Entwurf war auch nur der Vorwand um wieder einmal über den Bürgermeister herzuziehen. Erstmals sei „der Haushalt nicht ausgeglichen“, das ist ebenso unsinnig wie unwahr. Durch den aktiven Einsatz des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung ist es bereits 2010 zu einem nicht ausgeglichenen Haushaltsentwurf gekommen. Im Vorjahr mussten dazu noch über 30 „Beschlüsse“ gefasst werden. Diesmal musste das Gehalt des Bürgermeisters dafür herhalten. Es sei „hinsichtlich erbrachter Leistungen nicht angemessen.“ Da stimme ich mit ihm überein, allerdings meint er es sicher anders als ich.

Hans-Otto Schmiedeberg hat mehr als einmal betont, wie erfahren er in der Kommunalpolitik ist, schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren Gemeindevertreter. Er war auch schon Mitglied des Deutschen Bundestages und jetzt möchte er gern Mitglied des Landtages M-V werden. Allerdings ist ihm entgangen, dass die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten durch ein Gesetz geregelt wird. Das heißt, dass kein Gemeindevertreter darüber zu befinden hat. Das heißt aber auch, dass er nach mehr als 20 Jahren in der Kommunalpolitik immer noch keine Ahnung von Grundlagen des Kommunalrechts hat. Als Mitglied der obersten Dienstbehörde des Bürgermeisters sollte er schon über Grundlagen verfügen. Auch hier gilt das alte Sprichwort: „Was das Hänschen nicht lernt, lernt der Hans (-Otto) nimmermehr!“

Beim Finanzausschuss handelt es sich um einen beratenden Ausschuss (§36 KV M-V), der nichts zu beschließen hat, dass sollte er schon wissen. Daher hat der Ausschuss auch nicht über Dienstreisen des Bürgermeisters zu entscheiden. Das ist bereits durch einen Erlass des Innenministers geregelt. Und das ist auch gut so. Dieser Erlass sollte auch einigen Mitgliedern des Ausschusses bekannt sein, trotzdem „beschließen“ sie, dass ich nicht zur „Bürgermeisterwoche“ fahren darf. Silke Plieth ist gar der Meinung, dass der Anschluss an das Amt Klützer Winkel bevorstehe und „es gelte als sehr wahrscheinlich, dass eine derartige Veranstaltung für Boltenhagens Bürgermeister nicht mehr notwendig sei.“

Liebe Silke, ich nehme gerade an der „Bürgermeisterwoche“ teil. Mit mir sind es mehr als 50 hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister und leitende Verwaltungsbeamte die das Angebot des Städte- und Gemeindetages M-V nutzen. Auch mein Bürgermeisterkollege aus Klütz nimmt daran teil und wir nutzen die Gelegenheit um uns über einige Dinge der Zusammenarbeit unter kommunalen Nachbarn auszutauschen. Und wenn Du mir schon nicht vertrauen möchtest, dann frage doch einfach Deine Finanzausschusskollegin Christiane Meier. Sie hat schließlich selbst einige Male an der „Bürgermeisterwoche“ teilgenommen. Warum sie nun dagegen ist, dass ich als ihr Nachfolger im Amt, die Dinge für mich in Anspruch nehme, die für sie selbstverständlich waren, dass verstehe wer will. Aus dem Amt Dorf Mecklenburg/Bad Kleinen, in dem Du ja Bauamtsleiterin bist, ist allerdings kein Bürgermeister hier vertreten.

Nun gut, der Ausschuss hat auch noch andere wichtige Dinge “ beschlossen“. Der Bauhof soll einen neuen LKW “ Unimog“ erhalten. Mehr als 160 Tausend Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Auch hier setzt sich der Ausschuss über die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hinweg, da ich diese Investition gestrichen hatte um den Entwurf ausgeglichen vorlegen zu können.

Kurios finde ich, dass sich in der strittigen Vorlage eine Haushaltsstelle für den Erwerb von Laptops für die Gemeindevertreter befand. Diesen Vorschlag hat Christian Schmiedeberg gemacht, es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, da die Verwaltung dadurch Arbeitszeit und Material bei der Vorbereitung der Sitzungen sparen kann. In Grevesmühlen denkt man ebenfalls fortschrittlich und die Anschaffungskosten haben sich dort bereits nach 6 Monaten amortisiert! Warum der Finanzausschuss diese außerordentlich wichtige und vernünftige Maßnahme gestrichen hat, ist mit rationalen Gründen nicht zu erklären. Vielleicht sollten sich die Brüder mal im engsten Familienkreis verständigen, bevor sie der Verwaltung weitere unnütze Arbeit verschaffen.

Ich könnte weitere Beispiele nennen, möchte es aber hier bei einem Beispiel belassen. Die Gemeindevertretung hat sich eine eigene Haushaltsstelle geschaffen für Rechtsanwalts- und Gutachterkosten (20.000€). Dafür wurde die Haushaltsstelle gekürzt, die die Verwaltung für Rechtsstreitigkeiten seit vielen Jahren zur Verfügung hat. Bei der Verwaltung geht es um Kosten aus Rechtsstreitigkeiten für Normenkontrollklagen, bei Zweitwohnsitzsteuerklagen und Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinde. Eine sehr sinnvolle Haushaltsstelle, da unsere Gemeindevertreter sehr streitfreudig sind. Sich jetzt aber 20.000€ selbst zur Verfügung zu stellen um die Streitigkeiten mit dem Bürgermeister aus Steuermitteln zu finanzieren, das sollte die Kommunalaufsicht interessieren.

Es bleibt also noch viel zu tun, beim letzten kameralen Haushaltsentwurf der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

Denken Sie bitte daran, dass am 03.03.2011 um 18.30 Uhr im Kur- und Festsaal (Aula) die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet. Diesmal geht es um die Zulassung oder Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Amtsfreiheit unserer Gemeinde.

Ihr Olaf Claus