Boltenhagen – 24. Mai 2011

Am 19.05.2011 fand wieder eine Gemeindevertretersitzung in Boltenhagen statt. Es war die 19.Sitzung seit dem Beginn der Wahlperiode 2009-2014!

In meinem Bericht über wichtige Gemeindeangelegenheiten habe ich mich sehr ausführlich zu dieser hohen Anzahl von Sitzungen geäußert: „Sie, als beschließendes Organ der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, haben es seit Beginn der Legislaturperiode geschafft, in 19 Fällen die Gemeindevertretung einzuberufen, in 20 Fällen gab es Bauausschusssitzungen. Arbeitsberatungen für das Vorhaben „Strandhotel“, den B-Plan 11 A, zur Strandpromenade 41, zur Normenkontrolle B-Plan „Weiße Wiek“ , Maritime Begegnungsstätte, Ferienwohnnutzung in Wohngebieten und und und […] führten dazu, dass Sie die Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bevölkerung sieht, in zwei Jahren ca. 3000 Arbeitsstunden für Ihre Zwecke genutzt. […] Sie wären und Sie sind, ohne diese Verwaltung und ohne die Mitarbeiter die Ihnen Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ermöglichen und erleichtern, völlig handlungsunfähig! Sollte es zur Aufhebung der Anordnung des Innenministers kommen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie die politische Verantwortung für diese Handlungen übernehmen.“

Ich wies daraufhin, dass der Gemeindeprüfbericht, der immerhin für die Begründung der Aufhebung der Amtsfreiheit herhalten musste, offenbar nicht wichtig genug ist, um 8 Monate nach Vorlage der Endfassung endlich abschließend durch die Gemeindevertretung beraten zu werden.

In einer anderen „wichtigen“ Angelegenheit beschloss die GV vor 15 Monaten, dass sie nach der Erhebung der Anklage (Kämmerin) erneut beraten wird. Obwohl vor 3 Monaten die Anklage erhoben wurde, hat die GV bisher nicht reagiert.

Frau Kerstin Schröder hat wieder einen Bericht über diese Sitzung für die OZ/LN geschrieben. Sie schreibt von „Verschwörungstheorien“ und von zwei Vertretern der CDU-Fraktion die ihre Kontakte genutzt hätten. Leider erwähnt sie weder die Namen noch worin der Vorwurf an diese CDU-Vertreter liegt. Und leider zitiert sie mich nicht. Ich habe gesagt, dass es sich um die Brüder Hans-Otto und Christian Schmiedeberg handelt, die ihre Kontakte zur CDU-Landesspitze nutzten um die Amtsfreiheit der Gemeinde Boltenhagen zu verscherbeln. Sie waren im Sommer 2010 bei Herrn Staatssekretär Lenz (CDU)im Innenministerium und als ich mich darüber schriftlich beim Innenminister Caffier (CDU) beschwerte, hielt es der, für kommunale Angelegenheiten, zuständige Minister Caffier noch nicht einmal für nötig, dem Bürgermeister einer mecklenburgischen Gemeinde zu antworten. Und dieser Mann will nach der nächsten Wahl Ministerpräsident werden? Und Hans-Otto Schmiedeberg Landtagsabgeordneter? Aber zurück zum Thema. Christian Schmiedeberg sagte laut Schröder-Bericht noch, dass das Schreiben nicht verheimlicht, sondern an den Bürgermeister weitergeleitet wurde. Nun, dies ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Ich habe dieses Schreiben erst durch den Anwalt der Gemeinde bekommen. Die anderen vier Gemeindevertreter, die Christian Schmiedeberg erst gar nicht um eine Unterschrift bat, haben von mir diesen Brief bekommen. Ansonsten hat Frau Schröder, wie so oft, noch rechtliche Defizite. Oder sie lässt sich falsch beraten. Da ich ein Beratungsgewerbe angemeldet habe, kann ich ihr weiterhelfen.

  • Ich werde keine vollen Bezüge im einstweiligen Ruhestand erhalten. Mein Vorschlag, den Wahltermin am 04.09.2011 zu nutzen, war ganz allein dem Einspareffekt geschuldet.
  • Das gilt auch für meinen Vorschlag, Kurdirektor Dieter Dunkelmann bis zur erfolgreichen Neubesetzung der Position als Berater zu verpflichten.

Im Spiegel-Heft 19/2011 wird der Geschäftsführer der „Lübecker Nachrichten“ und der „Ostsee-Zeitung“, Herr Thomas Ehlers, zur Tarifrunde im Zeitungsgewerbe zitiert. Ehlers spricht von einer „historischen Tarifrunde“. Er sagt:“Sonst geht es doch bei solchen Verhandlungen immer darum, wie viel mehr Geld es geben wird. Jetzt geht es aber darum, wie viel die Redakteure abgeben.“

Ich kann Ihren Frust gut verstehen. Ich habe auch einen „Chef“ der der Meinung ist, dass ich zu viel verdiene. Aber „Chefs“ machen es sich nicht einfach. Was meinte Herr Ehlers noch? „Es ist immer schwierig, Menschen etwas wegzunehmen“, sagte er lapidar.

Und um nun noch einmal abschließend auf den „persönlichen Brief“ von Christian Schmiedeberg an das Oberverwaltungsgericht zurück zu kommen. Die Gemeindevertretung hat einstimmig und namentlich, in Abwesenheit von Christian Schmiedeberg(!), beschlossen, dass es fraglich ist, „ob überhaupt persönliche oder emotionale Spannungen zwischen einzelnen Gemeindevertretern und dem hauptamtlich gewählten Bürgermeister Umstände sind, die einen Verlust der Amtsfreiheit rechtfertigen.“

Die Gemeindevertreter sind also durchaus in der Lage, sachliche und einstimmige Beschlüsse für sinnvolle und wichtige Angelegenheiten zu fassen. Fraglich ist, ob jedes Mal Christian Schmiedeberg dabei sein muss.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, vielen Dank für Ihre Mails, Briefe, Postkarten und vor allem freundlichen und persönlichen Worte.

Ihr Olaf Claus