Boltenhagen – 26. September 2012

Wie Sie meinem Widerspruchsschreiben vom 07.09.2012 entnehmen können, habe ich den beiden stellvertretenden Bürgermeistern, Christian Schmiedeberg (CDU) und Beatrix Bräunig, vorgeworfen aus Teilen der Gemeindevertretung eine politische Sekte geformt zu haben. Schmiedeberg nahm dies zum Anlass eine Pressemitteilung herauszugeben. Ich wurde von der Presse um eine Stellungnahme gebeten, daher habe ich davon Kenntnis erhalten. Darin verstieg er sich zu folgender Äußerung:

„Die Gemeindevertretung hat die Äußerungen von Olaf Claus mit Empörung zur Kenntnis genommen. Wer – aus welcher Enttäuschung auch immer – so argumentiert und so leichtfertig maßlos mit gewählten Volksvertretern umgeht, der ist nicht geeignet, im demokratischen Rechtsstaat ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bürgermeisters auszuüben. Im übrigen ist Olaf Claus seiner Funktionen als Bürgermeister enthoben[…].“

Diese Erklärung stammt vom 17.09.2012 und Schmiedeberg behauptet, dass die Gemeindevertretung mein Schreiben mit Empörung zur Kenntnis genom26men hat. Wie kommt er zu dieser Behauptung? Hat er eine Sitzung einberufen? Wie kann ein Kollektiv-Organ wie eine Volksvertretung es nun einmal ist, ohne Beschluss, ohne eine Beratung seiner „Empörung“ Ausdruck verleihen? Wahrscheinlich meint Schmiedeberg auch nur die Teile der Vertretung aus denen er eine politische Sekte geformt hat. Er geht sicher davon aus, dass alle seiner Meinung sind. Außer diejenigen, die nicht seiner Meinung sind. Aber die gehören auch nicht den „Mehrheitsfraktionen“ an, wie er seine Anhänger in Anlehnung an die ehemalige „Nationale Front der DDR“ gern nennt. Er ist vermutlich auch der Auffassung, dass die Führungsrolle der SED nahtlos auf die CDU übergegangen ist. Dass er nicht mit Kritik umgehen kann, musste mancher schon vor Gericht erfahren. Wer sich gegen ihn oder seinen Bruder stellt, bekommt schnell mal eine Unterlassungsklage zugestellt. Und damit er seine Streitigkeiten nicht selbst bezahlen muss, billigt er, natürlich rechtswidrig, einen Rechtschutzbeschluss für alle Gemeindevertreter.

Und dann spricht dieser Wahlverlierer (29 ) mir auch noch meine Eignung für das Amt des Bürgermeisters ab. Dieser Verlierer hatte es nicht einmal geschafft seine eigenen Anhänger zur Wahl zu mobilisieren. Dafür hat er nach der Aufhebung der Amtsfreiheit alles in Bewegung gesetzt um meine Wiederwahl zu verhindern. Er sorgte dafür, dass ich, rechtswidrig als „Account-Manager“ in den Kurbetrieb abgeordnet wurde. Er sorgte dafür, dass diese leidige Diskussion über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begann. Er sorgte dafür, dass ich 7 Monate nach der Amtszuordnung, eine übernahmeverfügung von ihm (!) als amtierendem Amtsvorsteher bekam. Und das Monate nach meiner Wahl zum Bürgermeister und Wochen nach meiner Vereidigung und Ernennung! Und dieser „Demokrat“ behauptet jetzt auch noch, dass ich meiner „Funktionen als Bürgermeister enthoben“ sei. Wovon träumt dieser Lügner eigentlich? Das OVG Greifswald hat lediglich die aufschiebende Wirkung seines (!) Schreibens wiederhergestellt. Er hat dieses Schreiben unterzeichnet, obwohl seine Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister vom 23.02.2012 ungültig war. Er hat diese Verfügung ausgestellt, obwohl es keinen Beschluss der Gemeindevertretung dazu gab und entgegen der Rechtsauffassung der Rechtsaufsichtsbehörden.

Am 20.09.2012 habe ich dann seine Antwort auf mein Widerspruchsschreiben erhalten:
Antwortschreiben vom 17.09.2012

Da er nicht in der Lage ist, eine Antwort selbst zu fertigen, musste die Amtierende Verwaltungsleiterin Maria Schultz helfend einspringen. Neben seinen Defiziten in Rechtsfragen kommt jetzt auch noch eine Schreibschwäche hinzu. Na ja, über seine Nichteignung als Bürgermeister haben die Boltenhagener Bürger am 27.11. 2011 sehr deutlich ihr Votum abgegeben!

Im Übrigen bin ich der Meinung, wer – aus welcher Enttäuschung auch immer- so argumentiert und so leichtfertig maßlos mit einem gewählten Bürgermeister umgeht, der ist nicht geeignet, im demokratischen Rechtsstaat überhaupt irgendein Amt auszuüben. Du solltest die Mehrheit der Boltenhagener Bürger erfreuen und von allen Deinen ämtern zurücktreten. Es wäre für alle Konflikte die Lösung und für die Bürger eine Erlösung.

Abschließend ein paar Worte zum Gemeindevertreter Ulrich Sager (FDP). Die Ostsee-Zeitung vom 25.09.2012 zitiert Ulrich Sager (FDP) mit folgenden Worten: „Eigentlich müsste man überlegen, rechtliche Schritte einzuleiten. Ich finde es ganz unmöglich“, sagt Sager, der die Gemeindevertreter mit Scientology und anderen Sekten in einen Topf geworfen sieht.“ “
Wenn ich das so lese, fällt mir sofort der Begriff „Gehirnwäsche“ ein. Komisch, eigentlich hätte ich eher an eine „Hohlraumkonservierung“ denken müssen.

Ihr Olaf Claus

Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinungen und Fragen an info@olafclaus.de.