Sparen durch Anschluss

Boltenhagen – 25. August 2011

Der amtierende Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU), hat sich „mal die Zahlen aus dem Haushalt herausgesucht. Danach sieht es so aus, als würden wir einiges an Verwaltungskosten sparen“. Und sein Pendant und Bruder, Finanzausschussvorsitzender Hans-Otto Schmiedeberg (CDU), belegt die „Eindrücke“ des derzeitigen Bürgermeisters mit Zahlen: „Bis zum 30.Juni dieses Jahres haben wir etwa 290.000€ an Personalkosten für die Verwaltung in Boltenhagen ausgegeben“, dazu kämen noch 67.000€ an Sachkosten. „Die Umlage, die wir an das Amt Klützer Winkel zahlen müssen, beträgt halbjährlich 177.000€, das sind ca. 93.000€ weniger, als uns die eigenständige Verwaltung kosten „, erklärte Hans-Otto Schmiedeberg (CDU). Dazu kommt noch ein jährlicher Ausgleich an das Amt (80.000€), aber dennoch würde Boltenhagen pro Jahr etwa 110.000€ weniger zahlen als für eine eigenständige Verwaltung. „Nach 2014 seien es sogar 190.000€ weniger, hat Hans-Otto Schmiedeberg ausgerechnet“, soweit die Ostsee-Zeitung am 24.08.2011.

Ich habe einmal nachgerechnet und kam sogar auf jährliche Einsparungen in Höhe von 133.000€! Vorausgesetzt die Zahlen stimmen, aber stimmen sie wirklich?

Wenn ich davon ausgehe, dass die Personalkosten (290.000€/Halbjahr) für die Verwaltung stimmen, dann bekommt jeder Verwaltungsmitarbeiter (9 Mitarbeiter) ein monatliches Gehalt in Höhe von 5.524,00€. Da dies auch bei Einbeziehung der Lohnnebenkosten jeden Rahmen sprengen würde, nehme ich noch die Personalkosten für zwei Verkehrsüberwacher (ab 01.04.) hinzu, dann kostete jeder Mitarbeiter 4.833,33€ im Monat. Das glaubt Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) doch selbst nicht! Und da die Verwaltungskosten je Einwohner eine sehr wichtige und aussagekräftige Vergleichskennziffer für die Kommunalaufsicht sind, rechne ich jetzt die Personalkosten auf das ganze Jahr (also x 2) hoch und komme dann auf 232€ Verwaltungskosten je Einwohner (2.500 EW). In der Anordnung des Ministers Caffier (CDU) zur Aufhebung der Amtsfreiheit wird sogar von 389,45€ je Einwohner ausgegangen! Wie kommen die nur auf solche völlig abwegigen Zahlen? Es sind doch angeblich Experten? Am 24.02.2010 veröffentlichte die Ostsee-Zeitung einen Leserbrief von Christian Schmiedeberg (CDU) als Antwort auf einen Leserbrief von Hermann Drees aus Essen. Darin schrieb er u. a.: „In beiden Gremien sitzen erfahrene Haushaltsexperten„. Mit den Gremien meinte er die Gemeindevertretung und den Finanzausschuss!

Vielleicht kommen wir bei den Einnahmen weiter? Lt. Hans-Otto Schmiedeberg stehen den Ausgaben nur Einnahmen in Höhe von 87.000€ gegenüber! Leider wissen wir nicht unter welcher Haushaltsstelle diese Einnahme zu finden ist. Am 30.06.2011 befand sich im Verwaltungshaushalt im Einzelplan 900.00300 (Gewerbesteuer) eine Einnahme in Höhe von 440.000€ und das seit April 2011. Kann jemand so eine große Summe übersehen? Dazu kommen jeweils quartalsweise die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B (HHSt 900.00000 und 900.00100) und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (HHSt 900.01000), die Schlüsselzuweisungen gem. §12 FAG M-V (900.04100), die Zuweisung für gesetzlich übertragene Aufgaben gem. §15 FAG M-V (HHSt 900.06100) und der Gemeindeanteil am Familienleistungsausgleich (HHSt 900.09100). Ist denn nichts davon eingegangen? Oder wird dem Bürger hier nur wiederholt etwas vorgegaukelt?

Die nicht durchgeführten Investitionen seien „Beweis genug, dass unsere Verwaltung nicht genügend leistungsfähig ist“, so H.-O. Schmiedeberg(CDU). Er ist seit Jahren ein Experte in unserer Gemeinde.

Du sprichst über Investitionen die seit Jahren nicht umgesetzt wurden? Zu unser aller Erinnerung: Die Bustasche am Kurhaus wurde vom Bauausschuss, nach Anhörung des Ing.-Büros, gestrichen! Es hätten mehrere Bäume gefällt werden und Grunderwerb getätigt werden müssen. Die „Tarnewitzer Chaussee“ sollte nur eine neue Fahrbahndecke bekommen, bis uns das Ing.-Büro darauf hinwies, dass diese Maßnahme nicht ausreicht und der Unterbau völlig marode ist! Wir haben uns gemeinsam (GV und BM) darauf verständigt Fördermittel einzuwerben und dann zu beginnen! Die Straße „Robert-Blum-Platz“ gehört nicht der Gemeinde! Willst Du eine Privatstraße mit Steuergeldern ausbauen? Die Kosten für die Umgestaltung der Grünanlage am „Kirchberg“ haben wir beide, einvernehmlich(!), im 1. Nachtragshaushalt 2007 gestrichen!

Das Wort vom „Verkauf der Gemeinde“ macht in Boltenhagen derzeit die Runde, weil es stimmt!

Ihr Olaf-Rüdiger Claus