Die Leitung des Amtes Klützer Winkel

Boltenhagen – 12. März 2012

Am 10. März 2012 brachte die Ostsee-Zeitung, Ausgabe Grevesmühlen, wieder ein „Interview“ . Diesmal mit Dietrich Neick und Katrin Pardun, nachdem sich bereits am 04.02.2012 Sylvia Radtke(SPD) und Christian Schmiedeberg (CDU) ausführlich über die „Personalie Olaf Claus“ auslassen konnten. In beiden Fällen gab es bei mir keine Anfrage der Ostsee-Zeitung.

Dietrich Neick, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Kalkhorst, sagte doch allen Ernstes: „Wenn er sein Wahlversprechen eingehalten hätte, sein Amt niederzulegen, dann gäbe es diese Situation nicht und er wäre ein richtiger Bürgermeister.“
Was will Dietrich Neick damit sagen? Zu einem angeblichen Wahlversprechen (mein Amt niederzulegen) habe ich mich hier bereits ausführlich geäußert. Auch hier gilt die alte Weisheit: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Aber der Reihe nach. Am 25.02.2011 tagte im Amt Klützer Winkel eine illustre Gruppe. Unter Pkt. 3 herrschte große Einigkeit darüber, wie mit mir weiter verfahren werden soll. Dietrich Neick hat das Protokoll unterschrieben, so wie die sechs Anwesenden auch ihre Teilnahme quittiert haben.
Ein Jahr später hat sich die Auffassung aller damaligen Teilnehmer grundsätzlich geändert. Nun sagt Neick: „Die Situation ist eigentlich nur dadurch entstanden, dass es eine Gesetzeslücke gibt.“

Dabei haben Neick, Pardun, Schmiedeberg,Pollehn, Howest, Schultz usw. sämtliche Hinweise der obersten Rechtsaufsicht, der unteren Rechtsaufsicht und der Gerichte völlig ignoriert, da es nicht zu ihren Plänen passte. Sie wollten einfach nur einen Bürgermeister Olaf Claus verhindern und dies mit allen Mitteln. Dafür wurden Steuergelder in den Sand gesetzt um „unsere Anwälte“ zu bezahlen und mich sinnlos zu beschäftigen. Nur um eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat zu konstruieren. Eine Unvereinbarkeit die nicht aufgeht, weil sie in meinem Fall rechtswidrig ist! Auch das hat ein ordentliches Gericht bereits festgestellt!

Innerhalb von nur wenigen Wochen wird jetzt von Neick, Schmiedeberg, Radtke und nicht zuletzt Pardun, alles versucht um das Bürgermeisterwahlergebnis von Boltenhagen ad absurdem zu führen. Die 29,5 %-Klatsche für ihren „Wunschkandidaten“ muss doch irgendwie korrigiert werden. Also wurde ich am 22.02.2012 durch Pardun darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich kein Bürgermeister mehr sein darf. Entgegen der Auffassung des Innenministeriums, der Landrätin und nunmehr auch des Verwaltungsgerichts! War der Zeitpunkt ein Zufall? Nein, denn am 23.02.2012 fand eine sehr wichtige Gemeindevertretersitzung statt und da sollte meine Anwesenheit mit allen Mitteln verhindert werden! Am 22.02.2012 tagte abends die SPD-Fraktion(!) und die beschloss einstimmig, Chr. Schmiedeberg (CDU), als 1. Stellv. Bürgermeister vorzuschlagen damit dieser dann, nach meinem Ausschluss, amtierender Bürgermeister wäre. Und weil man ganz sicher gehen wollte, dass ich und weitere Bürger die Sitzung auch wirklich nicht stören, wurde über den CDU-Innenminister Caffier auch noch das Grevesmühlener Polizei-Revier informiert. Nur für den Fall der Fälle, denn schließlich hatte ich es ja gewagt die Bürger zu einer öffentlichen Sitzung einzuladen!

Ich werde immer wieder gefragt: Warum machen die Leute so etwas und warum tust Du Dir das noch an? Das „Warum“ zu klären könnte eine Aufgabe der sogenannten „vierten Gewalt“ in unserem Land sein. Es gibt in Deutschland, wie überall, Journalisten die ihren Job ernst nehmen. Eine Form des Journalismus ist der investigative Journalismus. „Investigare“ kommt aus dem lateinischen und heißt zu dt.: „aufspüren, genauestens untersuchen“. Themen des investigativen Journalismus sind meistens als skandalös empfundene Verhältnisse aus Politik oder Wirtschaft und viele dieser Reporter erfüllen bei der Kontrolle der Staatsorgane in Demokratien eine wichtige Funktion. Lt. Wikipedia sind Gegenstand dieser aufwändigen und hohen Ansprüche an das Können und Durchhaltevermögen stellende Form der Berichterstattung meist skandalöse Vorfälle oder demokratiegefährdendes Fehlverhalten leitender Personen aus Politik und Wirtschaft.

Ein solcher Journalist hätte nachfragen können, z. B.:
Warum hat sich die Meinung von Neick in Bezug auf Claus so grundsätzlich geändert? Der war doch vor einem Jahr sogar erst 51 Jahre alt und sollte bereits damals in den einstweiligen Ruhestand! Warum beachtete das Amt nicht die Hinweise des Innenministeriums und des Landkreises? Bereits im Mai 2011 gab es doch eine umfangreiche Stellungnahme des Landkreises zum Vertrag zwischen Boltenhagen und dem Klützer Winkel! Warum kümmert sich die Amtsverwaltung nicht endlich um die Aufarbeitung der angeblichen Rückstände aus der Boltenhagener Verwaltung, anstatt sich mit der „Personalie Claus“ zu beschäftigen? Warum wurde mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Amtes bzw. der Gemeinde der Rechtsanwalt Volker Pollehn beauftragt? Das Amt und die Gemeinde haben doch gültige Beratungsverträge mit Kanzleien, die über richtige Fachanwälte für Verwaltungsrecht verfügen! Wie kann eine leitende Verwaltungsbeamtin über so offensichtliche Wissenslücken im Kommunalrecht verfügen? Wie kann sich eine Beamtin über den Mäßigungsgrundsatz bei politischer Betätigung hinwegsetzen und ihr Dienstvorgesetzter schaut untätig zu? Warum beteiligt sich der Amtsvorsteher und Kalkhorster Bürgermeister mit seiner Firma an Ausschreibungen des Amtes? Warum wurden die Leitende Verwaltungsbeamtin und die Bauamtsleiterin des Amtes im vergangenen Jahr befördert, obwohl im Stellenplan des Amtes keine Anhebung vorgesehen war? Gibt es hier womöglich Zusammenhänge?

Eine persönliche Frage hätte ich noch an Dietrich Neick: Was ist denn in Deinen Augen „ein richtiger Bürgermeister“? Ich bin gern Boltenhagens Bürgermeister. Ich werde es auch bleiben und zwar solange es eine Mehrheit der Bürger von Boltenhagen will! Die Bürger aus Boltenhagen, und nur diese, werden weiterhin darüber befinden, wer ihr „richtiger Bürgermeister“ ist!

Du wirst daran nichts ändern und Dein Stellvertreter Christian Schmiedeberg auch nicht! Wenn das OVG Greifswald über Deine Beschwerde entschieden hat, werden wir im Amtsausschuss zusammen arbeiten müssen. Ich kann nicht verhehlen, dass mir die Wiederherstellung der Amtsfreiheit Boltenhagens besser gefallen würde.

Olaf Claus

Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinungen und Fragen an info@olafclaus.de.