Boltenhagen – 19. Juni 2012
Zitat von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am 19. Juni 2012 auf Seite 1 der „Ostsee-Zeitung“ zur ordentlichen Kündigung der Boltenhagener Eigenbetriebsleiterin.
Nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Verordnung zum 01.07.2011 die Amtsfreiheit der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen aufhob und die Gemeinde dem Amt Klützer Winkel zuordnete, meldete er sich, nach langer Zeit des öffentlichen Schweigens, wieder zu Wort. Er äußert sich, ohne sich vorher über die Hintergründe dieser Kündigung zu informieren und behauptet: „Claus schalte und walte, wie er wolle, und ignoriere demokratische Beschlüsse.“
Starker Tobak eines Innenministers, der auf Drängen seiner politischen Freunde aus Boltenhagen die Amtsfreiheit eines wirtschaftlich stabilen Ostseebades aufhob, um einen hauptamtlichen und parteilosen Bürgermeister auf diesem Weg zu entsorgen. Der einen direkt gewählten Bürgermeister widerrechtlich seines Amtes enthob und das entgegen den Festlegungen im § 32 Abs. 5 der Kommunalverfassung unseres Landes: „Der direkt gewählte Bürgermeister kann nur durch Bürgerentscheid abberufen werden.“
Da ich Einwohner der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bin, war ich auch zum ehrenamtlichen Bürgermeister wählbar und konnte durch einen Wahlsieg gegen Christian Schmiedeberg (CDU 29 %) mein Amt wieder erringen. Wie wäre es wohl einem hauptamtlichen Bürgermeister, der nicht seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hat, ergangen?
Lorenz Caffier (CDU) war Mitglied der ersten demokratisch gewählten Volkskammer der DDR. Er müsste wissen, dass eine Gemeinde, als kleinste organisatorische Ausgestaltung des Bundesstaates, für die Bürger eine wichtige, identitätsstiftende Bedeutung hat. Genau das hat diese Volkskammer 1990 beschlossen. Und er müsste auch wissen, dass ohne funktionsfähige kommunale Selbstverwaltung das Leitbild vom mündigen Bürger nicht erreichbar ist. Und er müsste auch wissen, dass es in Boltenhagen Bürger gibt, die durch einen Bürgerentscheid für Neuwahlen zur Gemeindevertretung, eben diese funktionsfähige kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen wollen.
Ein Innenminister hat die Möglichkeit eine bestehende Gemeindevertretung aufzulösen und Wahlen aus besonderem Anlass anzuordnen (§ 84 KV M-V). Innenminister Caffier (CDU) geht einen anderen Weg. Er ordnet lieber einen Polizeieinsatz aus Anlass einer Gemeindevertretersitzung in Boltenhagen an. So geschehen am 23.Februar 2012 um „präventiv“ Einsatzkräfte vor Ort zu haben, falls die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, die nur ihr verfassungsmäßiges Recht auf Teilnahme an einer Sitzung ihrer Volksvertreter wahrnehmen wollten, sich unbotmäßig verhalten.
Dafür verbündet sich dieser Innenminister lieber mit einem Amtsvorsteher, der als ehemaliger informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit, in der Ostsee-Zeitung über mich behaupten darf: „Er hat kein Demokratieverständnis, ist gegen alles und jeden, der ihm nicht passt.“ (Zitat Dietrich Neick)
In dieser Situation fällt mir ein Zitat ein: „Ein Tollhaus. Das ist peinlich und beschädigt das Image des ganzen Landes.“ (Zitat Lorenz Caffier, siehe oben)
Ihr Olaf Claus
Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinungen und Fragen an info@olafclaus.de.
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