Boltenhagen - 26. September 2012 Wie Sie meinem Widerspruchsschreiben vom 07.09.2012 entnehmen können, habe ich den beiden stellvertretenden Bürgermeistern, Christian Schmiedeberg (CDU) und Beatrix Bräunig, vorgeworfen aus Teilen der Gemeindevertretung eine politische...

Boltenhagen - 20. Juli 2012 Personalangelegenheiten einer Gemeinde sind keine öffentlichen Angelegenheiten. Wenn sich jedoch jeder, ob gefragt oder ungefragt, zu diesem Thema öffentlich äußert, ja selbst die Betroffene die Öffentlichkeit geradezu sucht, darf dann...

Boltenhagen - 5. Juli 2012 "Das Oberverwaltungsgericht bestätigte in 2. Instanz, dass der in § 25 Abs. 1 Ziffer 1 Kommunalverfassung M-V normierte Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat mit Blick auf die Funktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung...

Boltenhagen - 19. Juni 2012 Zitat von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am 19. Juni 2012 auf Seite 1 der "Ostsee-Zeitung" zur ordentlichen Kündigung der Boltenhagener Eigenbetriebsleiterin. Nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Verordnung zum 01.07.2011 die...

Boltenhagen - 30. Mai 2012 Am 24.05.2012 habe ich mich mit dem folgenden Schreiben an alle Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Klützer Winkel, an die Landrätin des Landkreises NWM, Frau Birgit Hesse, und an den Innenminister unseres Landes, Herrn Lorenz Caffier,...

Boltenhagen - 30. Mai 2012 Der Amtsvorsteher des Amtes Klützer Winkel, Herr Dietrich Neick, sieht sich als mein Disziplinarvorgesetzter in der Pflicht, entgegen meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, ein Disziplinarverfahren gegen mich einzuleiten und es...