Boltenhagen – 18. Mai 2014

Pleiten, Pech & Pannen – eine Bilanz

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen,

Die jetzige Gemeindevertretung ist seit fünf Jahren im Amt. Die Wahl 2009 fand bereits in einer aufgeheizten Atmosphäre statt. Es gab eine neue Gruppierung: Das Bürgerforum Boltenhagen (BfB), gegründet 2007, trat erstmals zur Wahl an. Bereits damals war von sachlicher Zusammenarbeit keine Spur. Jetzt, fünf Jahre später, ist es Zeit Bilanz zu ziehen.

Im Frühjahr 2009 gab es die ersten „Skandale“ in der Gemeinde. Eine Dienstwagenaffäre, eine fristlose Kündigung und eine Grundstücksausschreibung für einen Markt sorgten für Kopfschütteln über die Gemeindegrenzen hinaus. Eine „unabhängige“ OZ-Redakteurin sorgte für die Bühne, die Seilschaften aus der Gemeindevertretung stellten die Darsteller.
Ein Vorteil für die Mehrheit war unbestritten die Entwicklung der Presselandschaft. Da sich LN und OZ zusammenschlossen, war für eine konkurrenzlose Berichterstattung gesorgt. Aber neben all den Streitigkeiten, Disziplinarverfahren, Skandalen und Gerichtsverfahren gab es noch eine andere Seite im Gemeindeleben. Es wurden Hinterzimmergespräche geführt, Intrigen gesponnen und Beschlüsse gefasst. Und vorneweg immer der, der eigentlich für eine ausgewogene und sachliche Zusammenarbeit hätte sorgen sollen. Leider besaß er dafür nicht die erforderliche menschliche Reife und charakterliche Stärke – bis heute nicht! Ein Kampf um die Macht begann, ein Kampf, den letztlich alle verloren haben. Welche Ergebnisse haben die Gemeindevertreter im Zeitraum 2009-2014 vorzuweisen? Nach sieben Jahren Planung und vielen erfolglosen Versuchen wird jetzt endlich ein Lebensmittelmarkt in Tarnewitz entstehen.

Ursprünglich war das Grundstück für 600.000 EUR zum Verkauf vorgesehen, im letzten Jahr wurde es für ca. 420.000 EUR verkauft. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt hier wegen des Verdachts der Untreue gegen den 1. Stellv. Bürgermeister. Auch der Verdacht der Vorteilsnahme steht im Raum. Ein weiterer, kleinteiliger Lebensmittelmarkt wird am Regenbogencamp ntstehen. Ob hier die Gemeinde einmal mehr in eine Schadensersatzforderung verwickelt wird, bleibt abzuwarten.

2009 haben wir gemeinsam die Sport- und Freizeitanlage eröffnet. Ein langgehegter Wunsch ging in Erfüllung. Teurer als geplant, aber dafür auch hochwertiger steht sie am Ortseingang. Ein Jahr Bauzeit – das kann sich sehen lassen. 15 Jahre Planungszeit eher nicht. Ursprünglich sollte eine Sportanlage am „Neuen Weg“ entstehen. Der „Ideengeber“ Walter B. wurde damals vom ehemaligen Bürgermeister H.-D. Schultz mit seiner Tochter Beate B. „verwechselt“ und seitdem wird unsere Gemeinde verklagt. Das gesamte finanzielle Ausmaß ist noch nicht absehbar. Einen ausgehandelten Vergleich lehnte die Gemeindevertretung 2011 mehrheitlich ab.

Eine maritime Begegnungsstätte am Yachthafen sollte entstehen und für die Wassersportvereine, den Fischerverein und die DLRG eine Heimstatt werden. Obwohl ich damals bereits Fördermittel in Höhe von 300.000 EUR sicher hatte, der Architekt das vollständige Projekt abgeliefert hatte und ich den Bauantrag gestellt habe, liegt das Grundstück immer noch „unberührt“! Jetzt wurde wieder jemand beauftragt ein neues Projekt zu entwerfen, wieder werden Rechnungen gestellt und wieder wird nichts geschehen. Denn bisher hat die Gemeinde keinen genehmigten Haushalt für 2014.

Im Jahr 2010 kam das Thema „Ferienwohnungen“ in Wohngebieten auf. Einzelne Bürger beschwerten sich, berechtigterweise, denn sie hatten sich an die Bebauungspläne gehalten. Im Gegensatz zu einigen, auch hier wenigen, die es übertrieben hatten. Seitdem wird nach einem Ausweg gesucht, aber halbherzig und sehr zögerlich. Wie immer, wenn ein Problem entstanden ist. Erst wird untätig abgewartet, dann werden überstürzt Beschlüsse gefasst und letztlich wird alles wieder zerredet, weil sich niemand für eine Lösung des Problems einsetzen will. Und zwischenzeitlich bleiben Gäste weg, werden Investoren verschreckt oder vertrieben. Wie auf dem Grundstück der ehemaligen Villa „Südwest“. Die Gemeinde beschloss im Dezember 2006 den Verkauf, der Vertrag wurde im Mai 2008 unterschrieben und seit 2012 gibt es eine Schadenersatzklage, weil sich die Gemeinde nicht an Absprachen gehalten hat und die Bauleitplanung einmal mehr mit der Strafprozessordnung verwechselte.

2010 bahnte sich auch eine Entscheidung an, deren Ausmaß wir bis heute spüren. Die Brüder Christian und Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) machten sich auf den Weg, um die Amtsfreiheit unserer Gemeinde zu torpedieren. Gegen die Mehrheit der Gemeindevertretung und der Bürger setzten sie ihren Plan um. Bis heute haben wir mit den Folgen zu kämpfen. In einem überforderten Amt Klützer Winkel wurde seitdem die Mehrheit der Mitarbeiter unserer ehemaligen Verwaltung gefeuert, gemobbt und denunziert. Wo eigentlich die Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers den Mitarbeitern hätte helfend zur Seite stehen müssen, gab es Willkür und Rechtsverstöße. Eine Demokratie erkennt man am Umgang der Mehrheit mit der Minderheit.

Welche Ergebnisse können unsere Gemeindevertreter noch vorweisen? Seit vielen Jahren soll die Tarnewitzer Chaussee erneuert werden – nichts! Eine Bustasche am Kurhaus sollte gebaut werden – nichts! Die Zufahrt zur Lesehalle sollte ausgebaut werden – nichts! Die Strandpromenade sollte verbreitert werden – nichts! Ein Welcome-Center sollte entstehen – zum Glück nichts! Die Regenwasserentwässerung im Ortsteil Wichmannsdorf sollte gebaut werden – nichts! Bezahlbarer Wohnraum sollte geschaffen werden – nichts! Die Unterkunft für die DLRG sollte modernisiert werden – fast nichts! Ein kurortgerechtes Verkehrskonzept sollte erstellt werden – nichts! Unterstützung des Seniorentreffs – nichts! Eine Kaffeegärtensatzung sollte aufgestellt werden – nichts! Eine Garage für die Freiwillige Feuerwehr sollte gebaut werden – nichts!
Dafür „droht“ die CDU-Boltenhagen nun vor der Wahl: „Unsere Vorhaben für die Zukunft können nur mit einer starken CDU in der Gemeindevertretung umgesetzt werden!“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
beweisen wir der CDU-Boltenhagen am 25. Mai 2014 gemeinsam das Gegenteil! Wählen wir gemeinsam unabhängige und ideologiefreie Kandidaten für unsere neue Gemeindevertretung. Damit unser Ostseebad wieder aus der Lethargie erwacht und zu alter Stärke zurückfindet. Damit das, was die CDU-Boltenhagen auf ihrem Wahlflyer verspricht: „Unser wichtigstes Anliegen ist, das Miteinander aller Bürger zu gewährleisten, sich die Hände zu reichen und endlich wieder dazu überzugehen, Sachthemen miteinander zu bearbeiten“, auch umgesetzt werden kann. Am besten ohne die bisherigen CDU-, SPD-, FDP-, LINKE- und Hanse-Gemeindevertreter, denn denen haben wir die „lange Zeit, voll Streit und Unruhe in der Kommunalpolitik“ und die unwürdige Streitkultur zu verdanken.

Es ist höchste Zeit für Veränderungen!Gehen Sie am 25. Mai 2014 zur Wahl. Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl. Sollten Sie Fragen an mich haben, dann rufen Sie mich bitte an. Oder besuchen Sie meine Wahlveranstaltungen am:

19. Mai, 18:00 Uhr im Dorfklub Redewisch
21. Mai, 18:30 Uhr im Kur- und Festsaal
22. Mai, 15:30 Uhr in der „Pension Cora“ Tarnewitz

Ihr Olaf Claus

Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinungen und Fragen an info@olafclaus.de oder rufen Sie mich einfach an unter:
Tel. 038825 – 267040
Mobil: 0172 4638641.