Haushalt & Geld in der Gemeinde Boltenhagen

Boltenhagen – 17. Dezember 2012

Das Thema Haushalt und Geld scheint auch 18 Monate nach der rechtswidrigen Zuordnung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zum Amt Klützer Winkel die Verantwortlichen zu beschäftigen. Vor zwei Wochen wurde in der Ostsee-Zeitung noch über mich als raffgierigen Bürgermeister berichtet (siehe auch Gegendarstellung) und am 15.12.2012 war ich erneut ein Thema. Nun allerdings wieder als unfähiger Verwaltungschef. Aus rechtlichen Gründen wollte ich die „Ostsee-Zeitung“ eigentlich „Wasser-Prawda“ nennen, so wurde sie schon zu DDR-Zeiten verballhornt. Aber dann fiel mir ein, dass „Prawda“ aus dem Russischen kommt und auf Deutsch „Wahrheit“ heißt und daher …!

Zum Thema: Am 15.12.2012 wurde über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2012 berichtet und es ging um einen Nachtrag zum Haushalt 2012. Die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer sind, gelinde ausgedrückt, völlig eingebrochen nachdem sich das Amt Klützer Winkel um die Finanzen unseres Ostseebades kümmert. 1800 „Altfälle“ hat das Amt in diesem Jahr bearbeitet, „um sie zügig abzuarbeiten, wurde zu Jahresbeginn“ jemand eingestellt. Das heißt: Nachdem vom 01.07.2011 bis 31.12.2011 die Amtsleitung völlig auf die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer verzichtete, wurde dann „zügig“ jemand eingestellt! Die Mitarbeiter im Boltenhagener Steueramt sorgten dafür, dass sich die Einnahmen von 90.696 Euro aus dem Jahr 2006 (verantwortlich: Bürgermeisterin Christiane Meier –CDU) auf 280.000 Euro im Jahr 2009 (verantwortlich: Bürgermeister Olaf Claus) mehr als verdreifachten! Als ich den „Haushaltsexperten“ H.-O. Schmiedeberg, S.Plieth, Chr. Meier, I. Klein und M. Schultz in der Haushaltsdiskussion 2010 vorschlug, eine zusätzliche Stelle für das Steueramt zu befürworten, beantragte ausgerechnet Christiane Meier (CDU) diesen Vorschlag abzulehnen! Jetzt, nach nur 18 Monaten im Amt Klützer Winkel sind die Steuereinnahmen (nach dem OZ-Bericht) angeblich sogar noch unter das „Meier-Niveau“ gesunken. Zur Erinnerung: Am 30.06.2011, dem letzten Tag der Amtsfreiheit, hatten wir bereits Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 152.198,51 Euro veranlagt! In der Gemeindevertretersitzung im Februar 2010 habe ich die anwesenden Gemeindevertreter im Saal des „Seehotel Boltenhagen“ aufgefordert tätig zu werden: „Jetzt einen Zustand zu beenden der sich bewährt hat, ist einfach nicht zu verantworten. Bei der Zweitwohnsitzsteuer handelt es sich um eine Luxussteuer. Andere Gemeinden prüfen den Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung um ihre Steuereinnahmen zu verbessern und hier, wo es in den vergangenen zwei Jahren gelungen ist die Einnahmen zu verdreifachen, wird bei der personellen Verbesserung gespart – das ist der falsche Weg.“ Eine Stelle hätte ca. 35.000 Euro/Jahr gekostet, bei Einnahmen von ca. 300.000 Euro/Jahr hätte sich die Stelle nach 6 Wochen bezahlt gemacht! Nachdem also die „Haushaltsexperten“ H.-O. Schmiedeberg und Chr. Meier in der Vergangenheit bereits in der „Barrein-Affäre“ und der „Papillon-Affäre“ so grandios ihre Unfähigkeit bewiesen hatten, sind sie jetzt dabei weiteren finanziellen Schaden für unsere Gemeinde anzurichten. Leider wird der „OZ-gebildete Leser“ nicht darüber informiert, dass die Gesamteinnahmen bei der Zweitwohnungssteuer in diesem Jahr 194.000 Euro betragen werden, dass sind zwar immer noch ca. 100.000 Euro weniger als 2009, aber angesichts der „Experten“ …! Lassen sie mich abschließend noch Christian Schmiedeberg zitieren: „Ich stelle fest, dass es einen enormen Nachholbedarf gibt, der nur aus der Amtsfreiheit von Boltenhagen resultiert.“ An dieser Stelle würde ich auch gern etwas feststellen, aber das würde vermutlich eine Unterlassungsklage bedeuten, womit wir beim Thema Gerichtskosten wären.

50.000 Euro Steuergelder haben unsere streitsüchtigen Vertreter in diesem Jahr dafür ausgegeben. „Das liegt nicht nur an den Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Olaf Claus“ sagte Christian Schmiedeberg (CDU). Das kann auch nicht sein, denn schließlich habe ich ja beide Verfahren (Ja, es waren nur zwei!) vor dem OVG Greifswald verloren und musste neben meinen Kosten auch noch die Kosten des Amtes erstatten. Die Gemeinden werden übrigens vom Amt vor den Gerichten vertreten, die Kosten tragen die Gemeinden jedoch selbst. So kann es sein, dass der Amtsvorsteher eines Amtes den Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde verklagt und die Gemeinde, die ihren Bürgermeister in freien Wahlen gewählt hat muss auch noch dafür zahlen, dass dieser Amtsvorsteher ihren Bürgermeister aus seinem Amt entfernt. Kurioserweise wäre das auch der Fall, wenn z. B. der Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde wegen Verschweigens einer Stasitätigkeit aus dem Amt entfernt werden soll und der Amtsvorsteher selbst für die Stasi tätig gewesen wäre, seine Gemeindevertreter das aber nicht gestört hätte. Zugegeben, dass klingt jetzt doch etwas konstruiert, denn Amtsvorsteher und Stasitätigkeit – das gibt’s ja gar nicht.

Ein weiteres Thema waren die Investitionen in unserer Gemeinde. „Die Liquiditätssumme von 1,2 Millionen Euro spiegelt wieder, dass wir sehr vorsichtig mit Investitionen umgegangen sind und es keine unsinnigen gab“, sagte der Finanzexperte Hans-Otto Schmiedeberg (CDU). „Werde diese Disziplin beibehalten, stehe Boltenhagen auch in den nächsten Jahren finanziell gut da.“(OZ vom 15.12.2012) Am 05. Juli beschlossen die Gemeindevertreter folgende Investitionen: 105.000 Euro für die Feuerwehrgarage, 345.000 Euro für den Ausbau der Tarnewitzer Chaussee, 100.000 Euro für die Erschließung des Mariannenwegs, 92.000 Euro für die Straße zur Lesehalle und für einen Teilabschnitt der Wichmannsdorfer Straße. Insgesamt stolze 642.000 Euro, davon wurde praktisch nichts umgesetzt, wenn man vom Teilabschnitt in Wichmannsdorf absieht.

Und was sagen unsere „“ dazu? Silke Plieth, selbst Bauamtsleiterin im Amt Dorf Mecklenburg/Bad Kleinen: „Sobald ein Haushalt durch ist, greift sich ihn der verantwortliche Mitarbeiter in der Verwaltung und arbeitet ihn ab. So werden im Sommer die Planungen abgeschlossen, damit im Herbst die Bauarbeiten beginnen können. (…) wurde nichts abgearbeitet, weil sich die Verwaltung nur um internen Mist gekümmert hat.“ Christiane Meier (CDU): „Wer nichts macht, macht nichts verkehrt, oder wie?“ wundert sich über die Untätigkeit und Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) kritisiert: „Das ist ein Beleg dafür, dass vieles, was die Gemeindevertreter für die Entwicklung Boltenhagens in diesem Jahr geplant haben, von der Verwaltung einfach nicht umgesetzt wurde.“ Und Kerstin Schröder von der OZ fasst zusammen: „575.000 Euro an vorgesehenen Investitionen sind in diesem Jahr in Boltenhagen nicht realisiert worden. Dazu gehören die Bauvorhaben Mariannenweg, Tarnewitzer Chaussee, Robert-Blum-Platz, Ostseering und Kirchplatz.“
Also das finde ich jetzt aber unsachlich: Der Ostseering wurde schon 2011 fertig, die Maßnahme am Kirchplatz ist 2007 aus dem Haushalt gestrichen worden und die Straße „Robert-Blum-Platz“ ist im Privatbesitz. Ach hups, mein Fehler. Die Zitate sind ja aus der OZ vom 02. Dezember 2010! Das ist ja schon zwei Jahre her. Ja damals, dass waren noch Zeiten. Vor zwei Jahren beschlossen die Gemeindevertreter mit einer Gegenstimme von Wolfgang Seidel (BfB) die Amtsfreiheit der Gemeinde aufzugeben, weil sie nicht mehr leistungsfähig war und der finanzielle Handlungsspielraum ab 2013 nicht mehr gegeben sei. Heute schreiben diese Leute in die Begründung des Haushaltsplanes: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden im Finanzplanungszeitraum die liquiden Mittel ausreichen, um den Finanzhaushalt auszugleichen. Das bedeutet, dass die Gemeinde auf lange Sicht in der Lage sein wird, ihre laufenden Auszahlungen aus den laufenden Einzahlungen zu finanzieren.“

Ich wünsche Ihnen noch einen besinnlichen Advent, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

Ihr Bürgermeister Olaf Claus

Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinungen und Fragen an info@olafclaus.de.