Boltenhagen – 27. März 2012
Nachdem sich die Ostsee-Zeitung, einige Tage mit der Berichterstattung über die unglaublichen Vorgänge in Boltenhagen etwas zurückhielt, gab es am 23. und 24. März kein Halten mehr.
Schlagzeilen wie: „Olaf Claus will Neuwahlen in Boltenhagen“ oder „Claus kündigt Dunkelmann fristlos“ sorgen für Gesprächsstoff in Boltenhagen. Die Redakteurin berichtet über eine Einwohnerversammlung vom 21.03.12 und lässt Leute zu Wort kommen, die nicht an der Versammlung teilgenommen hatten. Darunter der unvermeidliche Kommentar des Gemeindevertreters Ulrich Sager (FDP): „Die Fraktion aus Wählergemeinschaft und Bürger für Boltenhagen könnte ja zurücktreten. Das wäre auch eine Möglichkeit um Neuwahlen zu erzwingen.“ Mit dieser Meinung steht er ziemlich allein in Boltenhagen, denn eine solche Fraktion gibt es nicht und BfB ist die Abkürzung für „Bürgerforum Boltenhagen“. Wenn es so einfach wäre, dann hätte die Zählgemeinschaft WGB/BfB längst Neuwahlen „erzwungen“. Warum trittst Du eigentlich nicht mit Deinem Fraktionskollegen Frank Dietrich zurück? Das würde zwar auch keine Neuwahlen „erzwingen“, aber es wäre ein schöner Beitrag für mehr Ehrlichkeit und hätte vielleicht Signalwirkung für Deine Freunde aus den anderen Fraktionen.
„Skandal“ rief am Sonnabend der Gemeindevertreter Christian Schmiedeberg (CDU) und kommentierte damit die Kündigung eines Beratervertrages durch mich. Die Redakteurin beförderte ihn gar zum „Vorsitzenden der Gemeindevertretung“, dabei müsste ihr doch bekannt sein, dass sein letzter Versuch diese Amtsbezeichnung zu erwerben, mit einem Wählerstimmenanteil von 29 % kläglich scheiterte. Davon abgesehen, ist dem ehemaligen amtierenden Bürgermeister der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit immer noch ein Rätsel. Er hätte sonst den Vertrag bereits zum 01.02.2012 kündigen können.
In derselben Ausgabe meldet sich Frau Ute Götze mit einem Leserbrief zu Wort. Es war nicht ihr erster Leserbrief und ich befürchte, dass es auch nicht der Letzte war. Will diese Frau wirklich ernst genommen werden? Sie schreibt:“Was hat Olaf Claus in den Jahren seiner Amtszeit gemacht, welche Ergebnisse und Erfolge kann er verzeichnen? Auch bei intensivem Nachdenken fällt mir nichts ein.“ Sie möchte wissen, wie viele Widersprüche, Anzeigen und Klagen des Bürgermeisters noch im Verfahren sind.
Ihr kann geholfen werden:
- Gegenwärtig gibt es zwei Widersprüche zu Beschlüssen der Gemeindevertretung. Einmal habe ich der Ablehnung von Neuwahlen zur Gemeindevertretung widersprochen, weil das Landes- und Kommunalwahlgesetz nur 13 Gemeindevertretermandate vorschreibt und nicht 14 (!) wie gegenwärtig in Boltenhagen. Ein zweiter Widerspruch betrifft einen beschlossenen Mietvertrag für eine Fischhalle im Fischereihafen. Hier werde ich erst zustimmen, wenn die angefallenen Kosten seit 2008 durch den Mieter/Nutzer erstattet wurden.
- Anzeigen des Bürgermeisters sind mir nicht bekannt. Gegen mich wurden bisher zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einmal wegen der sogenannten Dienstwagenaffäre und ein weiteres Mal wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Das diese Verfahren bis heute nicht abgeschlossen wurden, liegt nicht an mir.
- Gegenwärtig klage ich wegen der Aufhebung der Amtsfreiheit der Gemeinde Boltenhagen und der damit verbundenen rechtswidrigen Amtsenthebung als Bürgermeister. Eine weitere Klage habe ich gegen das Amt Klützer Winkel vor dem Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht, weil ich amtsangemessen beschäftigt werden möchte. Gegen ein Urteil in dieser Sache vom 19.01.2012 hat das Amt Beschwerde eingelegt. Eine dritte Klage habe ich gegen einen Bescheid des Bürgermeisterwahlverlierers Christian Schmiedeberg (CDU) eingereicht, der mir am 14.03.2012 erneut und gegen den Rat mehrerer Rechtsaufsichtsbehörden mein Amt als Bürgermeister streitig machen wollte.
Und was die „Erfolge und Ergebnisse“ meiner Amtszeit angeht, da sollten Sie mit offenen Augen durch Boltenhagen gehen und vielleicht auch einmal einen der 838 Bürgerinnen und Bürger fragen, die mir am 27.11.2011 ihre Stimme gaben.
Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zu meinen Einkommensverhältnissen sagen. Ich bin Beamter des Amtes Klützer Winkel und für meine Arbeit bekomme ich Beamtenbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13. Für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister bekomme ich eine Aufwandsentschädigung von 1.100 EURO. Sie vermischen hier meine hauptamtliche Tätigkeit mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit um eine Neiddiskussion auszulösen. Das wird Ihnen jedoch nicht gelingen.
Obwohl Ihnen trotz „intensivem Nachdenken“ nichts eingefallen ist, sollten Sie es dennoch weiterhin versuchen. Dann werden Sie durchaus von selbst darauf kommen wer die Verantwortlichen für die gegenwärtige Situation in Boltenhagen sind und das Neuwahlen zur Gemeindevertretung eine Lösungsvariante sein können.
Ihr Olaf Claus
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